Rechts-News
aus der Schweiz

Gesetzesänderungen

Neues Adoptionsrecht per 01.01.2018 – Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf den 01.01.2018 in Kraft zu setzen.

Das revidierte Adoptionsrecht bringt folgende Neuerungen:

Stiefkinderadoption

  • In Zukunft können nicht nur verheiratete Personen das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptieren, sondern auch Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft oder in verschieden- und gleichgeschlechtlichen faktischen Lebensgemeinschaften leben (sog. „Stiefkinderadoption“)
  • Es werden die Ungleichbehandlungen beseitigt und es wird die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert:
    • Vollständige Familienintegration
    • Möglichkeit zu Vorkehren bei einem allfälligen Tod des leiblichen Elternteils
  • Die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft dagegen weiterhin verwehrt

Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen

  • Möglichkeit zur Abweichung von den Adoptionsvoraussetzungen – im Interesse des Kindes
  • Mindestalter adoptionswilliger Personen bei der gemeinschaftlichen Adoption und der Einzeladoption – Herabsetzung von 35 auf 28 Jahre
  • Mindestdauer der Paarbeziehung – Senkung von 5 auf 3 Jahre
  • Berechnungsgrundlage nicht mehr Ehedauer, sondern die Dauer des gemeinsamen Haushalts – Die Ehegatten müssen damit mindestens drei Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, um ein Kind adoptieren zu können

Lockerung des Adoptionsgeheimnisses

  • Leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später das Kind suchen oder Informationen über ihr Kind erhalten möchten, können neu dessen Personalien in Erfahrung bringen – vorausgesetzt,
    • das volljährige oder zumindest urteilsfähige Adoptivkind habe der Bekanntgabe zugestimmt
    • bei einem minderjährigen Kind liege zusätzlich die Zustimmung der Adoptiveltern vor
  • Künftig können Adoptivkinder nicht mehr nur über ihre leiblichen Eltern Auskunft erhalten, sondern auch über ihre leiblichen Geschwister und Halbgeschwister, wenn diese volljährig sind und einer solchen Bekanntgabe zugestimmt haben.

Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.07.2017 

 

Judikatur

Unterhalt für Ehegatten: Praxisänderung bei böswilliger Verminderung des Einkommens

BGE-Urteil vom 2. Mai 2017 (5A_297/2016)

Vermindert ein Unterhaltsschuldner sein Einkommen auf böswillige Art, ist eineReduktion der Unterhaltsbeiträge an seinen (früheren) Ehegatten selbst dann ausgeschlossen, wenn der Verdienstausfall nicht rückgängig gemacht werden kann. Das Bundesgericht passt seine Praxis an und heisst die Beschwerde einer Frau gut, deren Gatte seine Arbeitsstelle zur Schädigung der Betroffenen aufgegeben hatte. 
 

Vertrauensarzt untersteht gegenüber Arbeitgeber dem Berufsgeheimnis

Urteil vom 4. Mai 2017 (6B_1199/2016)

Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Ergebnisse der Untersuchung eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis. Ohne weitergehende Ermächtigung des Arbeitnehmers darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, sowie zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Arztes, der dem Arbeitgeber auch seine Diagnose und weitere Angaben zum betroffenen Angestellten mitgeteilt hat. 

 

Diese Rechts-News werden uns zur Verfügung gestellt von der Prettenhofer Raimann Pérez Rechtsanwaltspartnerschaft (OG).