Rechts-News
aus Österreich

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen

ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz

Es wird sowohl eine Entbürokratisierung ohne Minderung der Schutzstandards durchgeführt als auch der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes u.a. (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz) wurde am 1. August 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2017 veröffentlicht.

Ziele:

  • Entbürokratisierung ohne Minderung der Schutzstandards
  • Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz

Inhalt:

  • Entfall von Aufzeichnungspflichten
  • Vereinfachung bei Verfahren im Rahmen der Gesundheitsüberwachung
  • Vereinfachungen bei der Präventivdienstbetreuung
  • Reduktion des administrativen behördlichen Aufwands
  • Erhöhung der Schutzstandards für Nichtraucher am Arbeitsplatz
  • Entfall von Arbeitgeber-Meldepflichten
  • Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz
  • Entfall von Verwaltungsverfahren der Arbeitsinspektion

Inkrafttreten:

Inkrafttreten teilweise 1. August 2017, teilweise 1. Jänner 2018, teilweise 1. Mai 2018
 

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Es kommt zu umfassenden Änderungen im innerstaatlichen Datenschutzrecht. Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird, wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2017 veröffentlicht.

Ziele:

  • Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. Mai 2016 S. 1 (DSGVO)
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4. Mai 2016 S. 89
  • Einheitliche Kompetenz in den allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten
  • Angepasstes Grundrecht auf Datenschutz
  • Regelung von Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
  • Regelung der Bildverarbeitung

Inhalt:

  • Erlassung eines neuen Datenschutzgesetzes (DSG)
  • Schaffung einer Kompetenzbestimmung
  • Schaffung eines neuen Grundrechts auf Datenschutz
  • Schaffung von Regelungen zu Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
  • Schaffung von Regelungen zur Bildverarbeitung

Inkrafttreten:

Inkrafttreten am 25. Mai 2018

 

Judikatur

Der Oberste Gerichtshof prüfte eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Online-Banking

OGH am 28.09.2017, 8 Ob 14/17t

Geprüft wurden AGB, welche die beklagte Bank im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für die Übermittlung von Erklärungen verwendet hat.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte – nach dem Teilurteil 8 Ob 58/14h sowie nach Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH 25. 1. 2017, RS C 375/15) – mit Endurteil die stattgebende Entscheidung der Vorinstanzen über das mit Verbandsklage gestellte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Umfang einer weiteren Klausel. Die beanstandete Klausel betraf die Möglichkeit, Mitteilungen und Erklärungen, die wegen ihrer Bedeutung dem Kunden nach dem Gesetz „auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt“ werden müssen, elektronisch via E-Banking  zur Verfügung  zu stellen.

Die beanstandete Klausel erfüllt (bei der im Klauselprozess geltenden strengsten Auslegung) nicht die vom EuGH präzisierten Kriterien einer wirksamen „Übermittlung“, weil sie die Einstellung in das E-Banking-Postfach genügen lässt. Da dieses vom Kunden nur für die Kommunikation mit der Bank genützt wird, bedürfte es einer zusätzlichen Mitteilung an den Kunden in einer Form, die seine tatsächliche Kenntnisnahme wahrscheinlich macht, also etwa mittels gesonderter E-Mail an eine bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder mittels eines Briefes.
 

GmbH & Co KG: Gesellschafterwechsel und Kündigungsrecht iSd §§ 69 f VersVG

OGH am 21.09.2017, 7 Ob 74/17h 

Selbst wenn ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der GmbH – der einzigen Komplementärin – ein Wechsel aller Gesellschafter stattfindet, steht einer GmbH & Co KG die Kündigung des Versicherungsvertrages unter Berufung auf §§ 69 f VersVG weder direkt noch analog zu.

Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von ihrer Versicherungsnehmerin, einer GmbH & Co KG, die ein Hotel betrieben hatte, ausständige Prämien für eine Gastgewerbebündelversicherung.

Die Versicherungsnehmerin hatte zuvor den Versicherungsvertrag gekündigt, weil anstelle von zwei natürlichen Personen zwei ausländische Kapitalgesellschaften Kommanditisten wurden und eine dieser ausländischen Kapitalgesellschaften anstelle von zwei natürlichen Personen nunmehr auch alleinige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH wurde; dies komme einer Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG gleich, was der Versicherungsnehmerin eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet habe.

Die Vorinstanzen verneinten eine rechtswirksame Kündigung durch die Versicherungsnehmerin und gaben dem Prämienzahlungsbegehren des Versicherers statt.

Der Oberste Gerichtshof billigte dies. In Ansehung weder der Liegenschaft noch des Hotelbetriebes hat sich eine Änderung in der Person der Eigentümerin ergeben; die (seit 2005) umfassend rechtsfähige Beklagte ist Eigentümerin des Gesellschaftsvermögens bzw Unternehmensträgerin und -betreiberin geblieben. Ein Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten hat nicht stattgefunden. Gerade bei einer vom Trennungsgrundsatz geprägten Kapitalgesellschaft hängt die Identität einer Gesellschaft nicht von den Gesellschaftern ab. Die beklagte GmbH & Co KG war daher nicht zur Kündigung des Versicherungsvertrages berechtigt.
 

Keine internationale Zuständigkeit Österreichs für Aktionärsklagen gegen VW

OGH am 07.07.2017, 6 Ob 18/17s

Für Schadenersatzklagen von Aktionären gegen VW im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ besteht keine internationale Zuständigkeit Österreichs.

Der Kläger begehrt Schadenersatz von 18.500 EUR sA. Er habe am 13. 3. 2014 Aktien der Beklagten weit über dem wahren Börsenpreis erworben, weil die Beklagte als Emittentin fundamentale Informationen zur Preisbildung verschwiegen habe. Sie habe bereits 2009 begonnen, die Software der von ihr hergestellten Dieselfahrzeuge vorsätzlich zu manipulieren und damit die Kunden über die Einhaltung der gesetzlichen Abgasnormen getäuscht. Trotz dieser für den Börsekurs verbundenen maßgebliche Risiken habe sie das Anlegerpublikum über diese Umstände nicht zeitgerecht informiert, was einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ad‑hoc‑Publizität gemäß § 15 Abs 1 dWpHG darstelle. Der Schaden des Klägers ergebe sich daraus, dass er bei Kenntnis der von der Beklagten verschwiegenen Umstände alternativ in andere deutsche Industrieaktien investiert hätte.

Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bejahte die internationale Zuständigkeit und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf.

Der Oberste Gerichtshof stellte die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.

Der Kläger kann sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO stützen, weil keine direkte Vertragsbeziehung zwischen ihm und VW besteht. Ein Gesellschafter kann im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Verbraucher qualifiziert werden. Der Verbrauchergerichtsstand bezieht sich ausschließlich auf vertragliche Ansprüche; allfällige deliktische Ansprüche können nicht am Verbrauchergerichtsstand geltend gemacht werden. Der Handlungsort einer allfälligen Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht liegt in Deutschland, sodass in Österreich auch kein Deliktsgerichtsstand vorliegt. Zusammenfassend besteht daher für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche kein inländischer Gerichtsstand in Österreich.
 

Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

OGH am 05.07.2017, 7 Ob 67/17d

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.

Die Streitteile schlossen einen Generalunternehmervertrag, wobei sie eine Pauschalauftragssumme vereinbarten. Teilzahlungen sollten nach Teilrechnungen entsprechend dem Baufortschritt und dem Zahlungsplan erfolgen. Nachdem Streitigkeiten darüber aufgetreten waren, ob die gelegten und von der Werkbestellerin auch großteils bezahlten Teilrechnungen den von der Werkunternehmerin erbrachten Leistungen  entsprachen, forderte diese Sicherstellung für ihren noch ausständigen Werklohn in Höhe von 20% des vereinbarten Gesamtentgelts.

Die Vorinstanzen bejahten die Berechtigung dieser Forderung. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dies. Maßgebend ist stets – auch bei der Abrechnung nach Bauabschnitten – (sowohl für die prozentuelle Berechnung als auch für die Beschränkung durch das noch ausstehende Entgelt) das vereinbarte Gesamtentgelt, nicht bloß der noch ausstehende Teil desselben oder die nicht fälligen Teil- oder Abschlagszahlungen. Die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung durch das noch „ausstehende Entgelt“ führt nur dann zu einer  Reduktion der absoluten Höchstgrenze (20% bzw  40%), wenn diese den insgesamt noch ausständigen Vergütungsanspruch übersteigt.

 

Diese Rechts-News werden uns zur Verfügung gestellt von der Prettenhofer Raimann Pérez Rechtsanwaltspartnerschaft (OG).