Der Schweizer Bundesrat hat das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der EU verabschiedet, basierend auf Konsultationen mit verschiedenen Kommissionen und Partnern. Am 18. März 2024 begannen die offiziellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Beide Seiten betonten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen und gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Werte. Die Verhandlungen umfassen den Zugang zum EU-Binnenmarkt, sektorielle Abkommen und die Teilnahme an EU-Programmen. Diskutiert wurden auch Sicherheitsfragen, Friedensbemühungen und die Zusammenarbeit im Nahen Osten.
Angesichts internationaler Herausforderungen sei es besonders wichtig, in Europa positive und konstruktive Formen der Zusammenarbeit zu bewahren, betonte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Im Rahmen der Übergangsregelung, die mit der EU vereinbart wurde, werden ab sofort Forschende in der Schweiz zu den Ausschreibungen der ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats zugelassen.
Binnenmarkt mit Ausnahmen
Grundpfeiler des Pakets, über das nun verhandelt wird, ist der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Bestehende Binnenmarktabkommen sollen aktualisiert und neue sektorielle Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. Zum Paket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung (Horizon) und ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit.
Bei der Personenfreizügigkeit geht es der Schweiz auch um den Erhalt des Lohnschutzniveaus und um eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung mit dem Ziel, das Sozialsystem zu schützen.
Die Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein (HKSÖL) begrüßt diese Verhandlungen ausdrücklich, da sie signifikante Erleichterungen insbesondere auch für die Wirtschaft der beiden Parteien bringt, ist doch die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
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